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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform Figuren Journal - Widerrufsbelehrung

§1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Reichmann & Schrepf GbR, Kehlweg 13, 65239 Hochheim, Deutschland - nachfolgend Figuren Journal genannt - und den Nutzern des Internetportals und werden mit der Anmeldung bei Figuren Journal bzw. Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt.

§2 Gegenstand der Nutzung

(1) Figuren Journal unterhält auf der vorliegenden Webseite eine interaktive Sammlerplattform, über welche registrierte Nutzer (nachfolgend Mitglieder genannt) sowohl Waren und Leistungen anbieten und vertreiben als auch kaufen können.

(2) Schwerpunkt ist die Bereitstellung einer Spezialverkaufsplattform für Liebhaber, Sammler und Händler von Figuren aller Art und deren Zubehör.

§3 Begründung der Mitgliedschaft

(1) Für die aktive Nutzung der Handelsplattform ist die Registrierung als Mitglied notwendig.

(2) Es stehen eine kostenfreie und mehrere kostenpflichtige Mitgliedschaften zur Auswahl. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die über die Schaltfläche "Mitgliedschaften" aufgerufen werden kann.

(3) Für die Registrierung kostenpflichtiger Mitgliedschaften ist zunächst die Registrierung als kostenfreies Mitglied (BASIC) Voraussetzung.

(4) Jeder Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied auf der Website registrieren.

(5) Für die Begründung der BASIC Mitgliedschaft ist auf der Seite "Mitgliederregistrierung" die Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers (Name, Vorname, e-Mail Adresse, Sprache) sowie die Wahl eines Mitgliedsnamens und Passwortes notwendig. Nach Absendung der Daten über die Schaltfläche "registrieren" erfolgt die Verifizierung der Email-Adresse und die Übersendung eines Aktivierungscodes. Mit der Aktivierung des für das Mitglied eingerichteten Accounts durch Eingabe des Aktivierungscodes kommt der Nutzungsvertrag über die kostenfreie Mitgliedschaft BASIC zu Stande.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Begründung der Mitgliedschaft jederzeit abgebrochen werden.

(6) BASIC Mitglieder können jederzeit die Löschung ihrer Registrierung in Textform gegenüber Figuren Journal verlangen, die Löschung erfolgt unverzüglich nach Eingang des Löschantrags.

(7) Die kostenpflichtigen Mitgliedschaften können nach Registrierung der BASIC Mitgliedschaft durch gesonderten Nutzungsvertrag begründet werden. Die hierzu erforderlichen Vertragsformulare sind über die Seite "Mitgliedschaften" abrufbar und müssen ausgefüllt und unterzeichnet an Figuren Journal per Faxübertragung oder per Brief übersandt werden. Mit Zugang bei Figuren Journal gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, an welches er 7 Tage gebunden ist. Die Begründung der Mitgliedschaft (Vertragsschluss) erfolgt durch Annahme in Textform.

(8) Ein Anspruch auf die Annahme der Mitgliedschaft besteht nicht. Figuren Journal behält sich das Recht vor, die Annahme von Mitgliedschaften ohne Begründung abzulehnen und registrierte BASIC Mitglieder von der Nutzung der interaktiven Sammlerplattform auszuschließen. Der Ausschluss von kostenpflichtigen Mitgliedern setzt die Beendigung des gesondert geschlossenen Nutzungsvertrages voraus.

(9) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Mitgliedsname und Passwort dürfen nur vom registrierten Mitglied selbst verwendet werden und sind geheim zu halten.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher


Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
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Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Reichmann & Schrepf GbR, Kehlweg 13, 65239 Hochheim

(2) Widerrufsfolgen  
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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Ende der Widerrufsbelehrung

§5 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die monatlichen Entgelte für kostenpflichtige Mitgliedschaften ergeben sich aus der über die Seite "Mitgliedschaften" aufrufbaren Preisliste. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, weitere Kosten fallen nicht an.

(2) Die Entgelte sind im Voraus jeweils am ersten Kalendertag für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (1 Monat, 3, 6 oder 12 Monate) fällig und werden bei Mitgliedern mit deutschem Girokonto per Bankeinzug erhoben bzw. sind von Mitgliedern ohne deutsches Girokonto auf das Konto des Figuren Journals zu überweisen.

(3) Figuren Journal ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen das Mitgliedskonto bis zum kompletten Zahlungseingang zu sperren. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.

§6 Marktplatz/Verkaufsliste

(1) Figuren Journal stellt auf dem Marktplatz eine Verkaufsliste für den Handel mit Figuren und Zubehör bzw. andere Artikelkategorien zur Verfügung.

(2) Diese Verkaufsliste stellt ausschließlich eine Plattform zur Kontaktaufnahme von Anbietern und Interessenten dar. Die Abwicklung der geschäftlichen Transaktion ist allein Angelegenheit des Anbieters und des jeweiligen Interessenten. Ein Vertrag über die angebotenen Waren und Leistungen kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande, Figuren Journal selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages.

(3) Figuren Journal übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Käufer oder Verkäufer im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Figuren Journal hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote von Käufern oder Verkäufern. Ebenso wenig verfügt Figuren Journal über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie die Bonität der Verkäufer.

(4) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm auf der Verkaufsliste eingestellten Angebote verantwortlich. Mit dem Einstellen eines Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Zudem versichert der Anbieter, dass er die angeboten Artikel auch wirklich besitzt und bereit ist, diese zu dem angegebenen Preis zu verkaufen. Der Anbieter stellt Figuren Journal von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(5) Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle ihm bekannten, für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, insbesondere solche, die den Wert des angebotenen Artikels beeinflussen, wahrheitsgemäß angeben. Die Beschreibung und Bilder dürfen keine Werbung für andere als das angebotene Objekt enthalten. Die Verlinkung auf nicht zum Figuren Journal gehörende Webseiten ist verboten.

(6) Der Verkauf von neuer Fachliteratur durch die Mitglieder über die Verkaufsliste ist nicht gestattet.

(7) Jedes Verkaufsangebot erhält eine fortlaufende Nummer auf der Verkaufsliste. Jeder zum Verkauf angebotene Gegenstand darf nur unter einer Nummer angeboten werden. Insbesondere ist es verboten, Angebote kurzzeitig zu löschen, um diese dann erneut wieder an vorderster Stelle in die Verkaufsliste einzubringen.

(8) Es ist verboten, Objekte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
Verkäufer und Käufer versichern, dass sie Figuren und Zubehör aus der Zeit des III. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken anbieten oder erwerben (§§86, 86a Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland).
Die Darstellung von verfassungswidrigen Symbolen in der Verkaufsliste, insbesondere solchen aus der Zeit des III. Reiches, ist ausdrücklich verboten, diese sind, soweit vorhanden, vollständig unkenntlich zu machen.

(9) Der Anbieter kann der Beschreibung des Artikels kostenlos ein Bild pro Angebot hinzufügen. Zur bildlichen Beschreibung eines Angebots dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt.

(10) Figuren Journal behält sich insbesondere beim Verstoß gegen Regeln zum Angebot von Artikeln vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung, Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder aus der Verkaufsliste zu löschen. Im Widerholungsfall ist Figuren Journal zur Löschung des Mitgliederaccounts bzw. bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften auch zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.

§7 Haftung

(1) Figuren Journal haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag  betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung von Figuren Journal bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Figuren Journal haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen.

(5) Das Figuren Journal übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Nutzer hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

§8 Forum

(1) Mit dem Forum stellt Figuren Journal allen Mitgliedern eine weltweite Plattform zur Kontaktaufnahme und zum Austausch von Nachrichten und Informationen zur Verfügung. Dieses Forum beinhaltet:
- Expertenforum,
- online Chat,
- PinBoard.

(2) Das Forum dient dem Informationsaustausch unter Sammlern und Figurenfreunden. Es dürfen nur Beiträge ins Forum eingestellt werden, die einen Bezug zum Thema Aufstellfiguren und Zubehör haben. Die einzelnen Bereiche dürfen nur gemäß Ihrer Bestimmung benutzt werden. Insbesondere dürfen auf dem Expertenforum keine Such- bzw. Verkaufsanzeigen eingebracht werden. Suchanzeigen sind auf dem PinBoard und Verkaufsanzeigen in die Verkaufsliste einzustellen.

(3) Die Nutzung des Forums ist für alle Mitglieder kostenfrei. Um einem möglichen Missbrauch des Forums vorzubeugen, ist die aktive Nutzung des Forums nur angemeldeten Mitgliedern vorbehalten.

(4) Alle Beiträge werden unter dem Namen des jeweiligen Nutzers veröffentlicht. Auf dem Expertenforum und im online Chat kann zu jedem Beitrag zur Verdeutlichung zusätzlich ein Bild mit eingestellt werden.
Für die Einstellung von Beiträgen und Bildern gilt sinngemäß §6 Abs. 8 und 9.
Die Einträge in dem Forum stellen einzig die Meinung des jeweiligen Autors dar und spiegeln in keiner Weise die Meinung von Figuren Journal wieder. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge voll verantwortlich. Bei der Erstellung von Beiträgen sind die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

(5) Einträge mit Werbecharakter sind nicht zulässig. Insbesondere ist die Angabe von e-Mail Adressen, Telefonnummern und Internetadressen unzulässig.

(6) Einträge im Forum können durch den Verfasser nicht mehr gelöscht werden.

(7) Figuren Journal ist für den Inhalt der Beiträge nicht verantwortlich. Figuren Journal behält sich das Recht vor, Einträge im Forum jederzeit und ohne Ankündigung zu löschen oder redaktionell zu überarbeiten.

§9 Terminkalender

(1) In dem Terminkalender werden Veranstaltungstermine mit Bezug zum Thema Figuren und Zubehör angezeigt. Der Terminkalender erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und wird kostenfrei geführt.

(2) Im Terminkalender von Figuren Journal werden nur Veranstaltungstermine genannt, die durch den jeweiligen Veranstalter an Figuren Journal gemeldet wurden, oder deren Veröffentlichung durch den Veranstalter autorisiert wurde.

(3) Die im Terminkalender veröffentlichten Daten sind ohne Gewähr. Dies bezieht sich insbesondere auf das Datum, die Örtlichkeiten, die tatsächliche Durchführung und die Art der Veranstaltung. Es wird daher dringend empfohlen sich vor der Veranstaltung mit dem jeweiligen Veranstalter persönlich in Verbindung zu setzen.

(4) Das Figuren Journal behält sich vor, die Aufnahme von Terminen in den Terminkalender ohne Begründung abzulehnen.

§10 Datenschutz

(1) Figuren Journal informiert darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Nutzer übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

(2) Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

(3) Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe: Personenbezogene Daten erhebt Figuren Journal nur, soweit diese unbedingt benötigt. Figuren Journal gibt diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleistungspartner, die Figuren Journal zur Umsetzung seiner Angebote benötigt. In diesen Fällen beachtet Figuren Journal strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

(5) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten:
Nutzer haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Figuren Journal kann hierzu jederzeit auf Wunsch kontaktiert werden. Die Kontaktdaten befinden sich im Impressum.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Rechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Figuren Journal bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von Figuren Journal, soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

(4) Die AGB sind jederzeit in der aktuellen Version auf der Internetseite von Figuren Journal aufrufbar. Da eine Vertragstextspeicherung ansonsten nur eingeschränkt durch Figuren Journal erfolgt, ist der Nutzer selbst für eine entsprechende Sicherung oder Speicherung verantwortlich.

§12 Änderung der AGB

(1) Figuren Journal behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

(2) Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.

(3) Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Figuren Journal wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.


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